Nutzungsbedingungen

Der eingetragene Verein Soldaten Sammelpunkt (SoldatenSP) e.V. (nachfolgend SoldatenSP e.V. genannt) stellt im Internet unter soldatensp.de, soldatensp.net, soldatensamelpunkt.de und soldatensammelpunkt.net eine Kommunikationsplattform für "social networking" (nachfolgend Soldaten Sammelpunkt genannt) bereit. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer dieser Plattform.

1) Die Nutzung des Soldaten Sammelpunktes ist kostenlos.

2) Beim Soldaten Sammelpunkt handelt es sich um eine Kommunikationsplattform im Internet zum sogenannten "social networking". Ein solches soziales Netzwerk setzt voraus, dass Nutzer in gewissem Umfang Informationen über sich mit anderen Nutzern teilen. Daher ist vor der Nutzung des SoldatenSP eine einmalige kostenlose Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung werden unter anderem Vorname, Name, Wohnort und Geburtsdatum abgefragt. Diese Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Im Regelfall ist nach Registrierung für andere Nutzer nur der angegebene Vorname und das Profilbild des Nutzer (sofern hochgeladen) ersichtlich. Ob und inwieweit anderen Nutzern weitere Daten angezeigt werden, kann jeder Nutzer im Soldaten Sammelpunkt u.a. in den Account Einstellungen selbst bestimmen. Ausführliche Infos hierzu findet sich in der Erklärung zum Datenschutz unter dem Link http://soldatensp.net/datenschutz.html.

3) Jeder Nutzer kann nach Registrierung ein sogenanntes persönliches und militärisches Profil ausfüllen und hierbei weitere Angaben zu seiner Person machen. Diese Angaben sind natürlich freiwillig. Wir empfehlen aber im Interesse eines funktionierenden Netzwerkes, das persönliche und gegebenenfalls militärische Profil auszufüllen. Die Profile helfen, beispielsweise andere Nutzer mit gleichen Interessen oder alte Kameraden im SoldatenSP (wieder) zu finden.

4) Zweck des Soldaten Sammelpunkt ist es, aktiven und ehemaligen Soldaten, Interessierten und jedem, der Lust hat mitzumachen eine Kommunikationsplattform bereitzustellen. Der Soldaten Sammelpunkt ist daher ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. Im Interesse eines respektvollen Miteinanders ist es den Nutzern des Soldaten Sammelpunktes untersagt,
a) bei der Nutzung des Soldaten Sammelpunkt gesetzeswidrige Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken etc.) oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten oder Dritten zugänglich zu machen.
b) im Rahmen der Nutzungsmöglichkeiten des SoldatenSP rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen. Als rechtswidrige Inhalte gelten insbesondere solche Inhalte, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter sowie gegen die guten Sitten verstoßen.
c) den SoldatenSP für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Webezwecke zu nutzen.
d) Daten oder Software, die die Hard- oder Software des SoldatenSP oder seiner Nutzer beeinflussen könnten, zu versenden oder zu veröffentlichen.
Des weiteren haben Nutzer alles zu unterlassen, was den störungsfreien Betrieb des Soldaten Sammelpunktes beeinträchtigen könnte.

5) Der Nutzer versichert, dass mit der Veröffentlichung der von ihm im Rahmen der Nutzungsmöglichkeiten des SoldatenSP zur Verfügung gestellte Inhalte (insbesondere Bilder, Texte, Grafiken etc) nicht in Patent-, Marken- , Urheberechte oder sonstige Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Der Nutzer versichert ferner, Inhaber der für eine Veröffentlichung auf SoldatenSP erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sämtlicher der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbeondere Texte, Bilder, etc.) und hierüber verfügungsbefugt zu sein. Der Nutzer stellt den Betreiber und seinen Vorstand schon jetzt vollumfänglich von Forderungen Dritter und den Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte entstehen sollten.

6) Der Nutzer räumt dem Betreiber alle zur Veröffentlichung auf SoldatenSP notwendigen nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten (insbesondere Texte, Bilder, Logos etc.) ein.

6) Wir sind selbstverständlich sehr bemüht, den Soldaten Sammelpunkt stetig erreichbar und funktionsfähig zu halten. Dennoch können wir weder die stete Erreichbarkeit und eine ordnungsgemäße Funktion des SoldatenSP weder garantieren noch für Ausfälle des SoldatenSP haften. Es besteht auch kein Rechtsanspruch auf die Nutzung des SoldatenSP.

7) Wir müssen uns insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen vorbehalten, Accounts befristet zu sperren oder ohne Angabe von Gründen vollständig zu löschen. Wir sind ferner berechtigt, den Betrieb des SoldatenSP ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen und alle Nutzerdaten vollständig zu löschen. Wir behalten uns ferner das Recht vor, von Nutzern im SoldatenSP erstellte Inhalte (insbesondere Foreneinträge, Gruppen, Bilder etc.) auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen und Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise abzuändern oder zu löschen. Wir werden uns aber bemühen, dies im Fall des falles in Absprache mit den betroffenen Mitgliedern zu tun.

8) Der Umgang mit Nutzerdaten für uns ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Selbstverständlich beachten wir beim Umgang mit den Nutzerdaten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Regelungen des Teledienstedatenschutzgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes. Ausführliche Informationen zum Thema gibt es in unserer Datenschutzerklätung unter dem Link http://soldatensp.net/datenschutz.html.
In jedem Fall gilt aber:
a) Die Erhebung und Verarbeitung persönlichen Nutzerdaten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des nachgefragten Services - insbesondere der Bereitstellung einer Kommunikationsplattform zum "social networking" -, der Abwicklung des Nutzerverhältnisses und der technische Administration unserer Plattform.
b) Wir geben personenbezogene Daten der Nutzer des SoldatenSP natürlich nur dann an Dritte weiter, wenn eine gesetzliche bzw. gerichtliche Verpflichtung zur Weitergabe besteht oder der Nutzer vorher ausdrücklich eine Einwilligung zur Weitergabe erklärt hat.
c) Jeder Nutzer hat jederzeit das Recht, über die im SoldatenSP über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Zusätzlich hat jeder Nutzer jederzeit ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Zur Wahrnehmung dieser Rechte genügt eine Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) an uns. Adresse hierzu siehe Impressum.

9) Wir haften nicht für materielle oder immaterielle Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des SoldatenSP entstehen, es sei denn der Schaden ist nachweislich durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Betreibers verursacht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Fälle der Durchgriffshaftung gegenüber dem Vorstand des Betreibers.

10) Wir haften nicht in Fällen, in denen sich Dritte rechtswidrig Kenntnis von Nutzerdaten (insbesondere personenbezogener Daten) verschaffen oder Dritte im Rahmen der regulären Nutzung des SoldatenSP anderen Nutzern frei zugängliche Nutzderdaten missbrauchen.

11) Wir haften nicht für die von Nutzern im SoldatenSP erstellte Inhalte, wie z.B. hochgeladene Bilder, Grafiken oder Texte. Für die von ihm/ihr erstellten Inhalte (insbesondere hochgeladene Bilder, Grafiken oder Texte) ist der jeweilige Nutzer oder die jeweilige Nutzerin ausschließlich selbst verantwortlich. Wir übernehmen für die Inhalte Dritter keine Verantwortng.

12) Soweit die Haftung in diesen Nutzungsbedingungen für den SoldatenSP e.V. begrenzt oder beschränkt wurde, gelten diese Haftungsbegrenzungen und -beschränkungen in den Fällen der Durchgriffshaftung auch gegenüber dem Vorstand des SoldatenSP e.V, dem Admin C und dem Domaininhaber.

13) Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle der Änderung wird der Betreiber alle Nutzer rechtzeitig, mindestens aber vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung, per E-Mail an die bei der Registrierung im SoldatenSP angegebene E-Mail Adresse informieren.

14) Wir weisen alle aktiven u. ehemaligen Soldaten auf die gültige Fassung des Soldatengesetzes hin. Im Folgenden nochmal die §§ welche wir für die Nutzung unserer Community als besonders wichtig erachten:

Auszug aus dem Soldatengesetz...

§ 12 Kameradschaft
Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.

§ 14 Verschwiegenheit
(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

§ 15 Politische Betätigung
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

§ 17 Verhalten im und außer Dienst
(1) Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten.
(2)Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.
(3) Ein Offizier oder Unteroffizier muß auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind.

§ 23 Dienstvergehen
(1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.
(2) Es gilt als Dienstvergehen,
1. wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen oder eine Tätigkeit nach § 20 a nicht anzeigt oder entgegen einem Verbot ausübt,
2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind,
3. wenn ein Berufssoldat nach Eintritt in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis schuldhaft nicht nachkommt.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regelt ein Gesetz.



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